Aktuelle Veröffentlichungen im Medizinrecht

Papierberge in den Arztpraxen, unzählige Stunden Büroaufwand und damit verbundene Bürokratiekosten in Millionenhöhe...

Um seine Zahnärztin in Haftung nehmen zu können, verlangte ein Patient eine Kopie seiner Patientenakte von der behandelnden Ärztin. Die Ärztin…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.6.2023 in dritter Instanz (BVerwG 3 C 3.22) die Klagen von drei Heilpraktikern gegen Verfügungen der…

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden (Beschl. v. 23.3.2023 – B 6 KA 29/22 B), dass ein Vertragsarzt die Zulassung eines Kollegen…

In einer aufsehenerregenden Entscheidung sprach der 6. Strafsenat des BGH eine Frau vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen frei, die ihrem Ehemann auf…

Zum 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde für den Fall, dass ein…

Die Umsätze aus ärztlicher Tätigkeit sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. So laufen insbesondere…

Vor einem medizinischen Eingriff müssen Patienten rechtzeitig über die möglichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Doch was bedeutet…

In seiner Entscheidung vom 14.02.2023 (Az.: Wo 1 O 65/22) lehnte das LG Heilbronn einen Schadensersatzanspruch einer Pflegeheimmitarbeiterin gegen die…

Nicht erst durch die Pandemie haben Messaging-Dienste einen Hype erfahren. Schnelle und unkomplizierte Kommunikationswege und eine durchgehende…

OLG München, Beschl. v. 11.10.2022 – 1 U 4110/22, n.v.

LG München I, Urt. v. 01.06.2022 - 9 O 18718/19, n.v.

Zugegebenermaßen: die elektronische Dokumentation bietet viele Vorteile. Angefangen von der Leserlichkeit, über eine ordentliche und strukturierte…

BGH Beschl. v. 21.6.2022 – VI ZR 310/21

BGH, Beschl. v. 29.03.2022, VI ZR 1352/20

Einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630 f I 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive…

Der vierte und letzte Beitrag der Reihe Unternehmensnachfolge führt durch die einzelnen Schritte des NAchbesetzungsverfahrens.

Im dritten Teil dieser Reihe geht es um die wichtigsten Punkte, die in einem Kaufvertrag geregelt werden müssen. Auch wenn es unabdingbar ist, einen…

Im zweiten Teil dieser Reihe geht es um die Ermittlung des Kaufpreises. HIerbei ist zwischen zwei Fallgestaltungen zu differenzieren: Wird die ganze…

In den nächsten Jahren werden zahlreiche Rheumatologen aus Altersgründen ihre ärztliche Tätigkeit beenden. Dabei stellen sich verschiedene Fragen: Wie…

Erben und Angehörige haben ein Recht auf Herausgabe der Krankenunterlagen eines verstorbenen Patienten (postmortales Einsichtsrecht). Der Arzt…

Was müssen Sie vorhalten, was können Sie in Anspruch nehmen und was ist für die Zukunft geplant? Die Digitalisierung erfordert ein gewisses Maß an…

Mit seinem Beschuss vom 16.07.2020 lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag ab, den Gesetzgeber zu verpflichten, Regelungen über die Triage…

Am 04.06.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Anti-Korruptionsgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz stellt…

Mit diesem Urteil schafft das BSG Klarheit über die Rechtsmäßigkeit und die Rechtsfolgen einer Antragsrücknahme im Nachbesetzungsverfahren. Es legt…

Angesichts der Corona-Pandemie sind in vielen Praxen die Fallzahlen zum Ende des ersten sowie Anfang des zweiten Quartals 2020 drastisch gesunken.

Mit Eilrechtsbeschluss hat das VG Ansbach dem Rechtsschutzersuchen einer nach § 30 GewO zugelassenen Privatkrankenanstalt gegen den Freistaat Bayern…

Der mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Mai 2019 in das SGB V neue eingeführte § 106b Abs. 2a bringt eine der interessantesten,…

Das Patientendaten-Schutzgesetz (kurz: PDSG) stellt einen weiteren gesetzgeberischen Baustein für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen dar.

Seit Anfang Mai gilt das TSVG. Ziel des Gesetzgebers war es unter anderem, die vertragsärztliche Niederlassung attraktiver zu machen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) zum 11.05.2019 und dem…

Ärzte sind im Rahmen der Aufklärung verpflichtet, den Patienten über die Eintrittswahrscheinlichkeit gewisser Risiken aufzuklären.

Ein anonymer Nutzer hatte einen Arzt nach dem Schulnotenprinzip mit 5,2 bewertet und bei Angaben zur Person des Bewerteten angegeben: „überaus…

Ab dem 25.05.2018 gilt europaweit ein neues, einheitliches und gegenüber dem nationalen Recht vorrangiges Datenschutzrecht – die…

In einer aktuellen Entscheidung gibt das Sozialgericht München ganz konkrete Vorgaben für den Zulassungsausschuss, wie ein Sonderbedarf ermittelt…

BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16